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Allgemeine Geschäftsbedingungen

 

Mein NORDLAND GmbH
Kurt-Fischer-Straße 23b
22926 Ahrensburg, Germany

 

§ 1 Geltungsbereich

  1. Die nachstehenden Geschäftsbedingungen gelten in ihrer zum Zeitpunkt des Vertragsschlusses gültigen Fassung für alle Verträge, die zwischen der Mein NORDLAND GmbH, Kurt-Fischer-Straße 23b, 22926 Ahrensburg (im Folgenden: „Verkäuferin“), und Dritten als Unternehmer (im Folgenden: „Kunde”) geschlossen werden. Soweit nicht anders vereinbart, wird der Einbeziehung von vom Kunden verwendeter eigener Geschäftsbedingungen widersprochen; sie werden nur dann Vertragsbestandteil, wenn die Verkäuferin dem ausdrücklich schriftlich zugestimmt hat.
  2. Diese AGB gelten auch ohne erneuten Hinweis für alle künftigen Geschäftsbeziehungen.

§ 2 Allgemeines und Vertragsschluss

  1. Alle Angebote der Verkäuferin erfolgen freibleibend. Sie gelten rechtlich als Aufforderungen zur Abgabe eines Vertragsangebots.
  2. Verträge kommen erst durch Auftragsbestätigung durch die Verkäuferin in Textform binnen zehn Tagen zustande. Eine gegebenenfalls automatisiert erzeugte Information über den Eingang der Bestellung stellt keine Annahme des Vertragsangebotes dar, sondern dient lediglich der Kontrolle der übermittelten Daten. Dies gilt für alle Angebote des Kunden, insbesondere für fernmündliche, schriftliche und elektronisch übermittelte Angebote.

§ 3 Lieferbedingungen

  1. Lieferfristen und -termine sind unverbindlich, es sei denn, dass von der Verkäuferin ein fester Termin schriftlich bestätigt worden ist. Die Einhaltung des Liefertermins erfolgt jedoch stets unter dem Vorbehalt eines rechtzeitigen Wareneingangs bei der Verkäuferin. Die Einhaltung von fest vereinbarten Lieferfristen / -terminen setzt ferner ungestörte Arbeitsabläufe bei den Zulieferern der Verkäuferin voraus.
  2. Höhere Gewalt, Arbeitskämpfe, Verkehrsstörungen und -behinderungen, Mangel an Transportmitteln, Roh-, Hilfs- und Betriebsstoffen  sowie Betriebsstörungen irgendwelcher Art im eigenen oder den mit der Vertragserfüllung zusammenhängenden Betrieben, sowie durch hoheitliche Maßnahmen hervorgerufene oder andere unvorhersehbare Hindernisse sowie sonstige vergleichbare Umstände, die die Verkäuferin nicht zu vertreten hat, befreien diese für die Zeit ihrer Dauer von der Lieferpflicht. Ansprüche des Kunden auf Schadenersatz und/oder Nachlieferung sind ausgeschlossen.
  3. Die Verkäuferin ist berechtigt, vom Vertrag zurückzutreten, wenn die bestellte Ware nicht mehr verfügbar oder lieferbar ist oder die Verkäuferin nicht mehr beliefert werden kann. In diesem Fall verpflichtet sich die Verkäuferin, den Kunden unverzüglich über die Nichtverfügbarkeit der Ware oder Leistung zu informieren, gegebenenfalls einen geeigneten Ersatz vorzuschlagen oder andernfalls eine bereits erbrachte Gegenleistung des Kunden zu erstatten.
  4. Die Verkäuferin ist zu Teillieferungen berechtigt, soweit dies dem Kunden zumutbar ist. Der Verkäufer haftet dem Kunden bei Verzug von Lieferungen nach den gesetzlichen Bestimmungen, wenn der Lieferverzug auf einer von ihr zu vertretenden vorsätzlichen oder groben Vertragsverletzung beruht. Die Verzugshaftung für leichte Fahrlässigkeit ist ausgeschlossen.
  5. Kann die Ware aus Gründen, die von der Verkäuferin nicht zu vertreten sind, durch den Transportunternehmer nicht an den Kunden übergeben werden oder verweigert der Kunde die Abnahme, ist die Verkäuferin berechtigt, den vollständigen Preis zu verlangen. Die Kosten der Rücksendung und andere durch die Nichtabnahme entstehende Kosten hat der Kunde zu tragen.

§ 4 Eigentumsvorbehalt

  1. Die Ware bleibt bis zur vollständigen Bezahlung im Eigentum der Verkäuferin. Die Vorbehaltsware ist pfleglich zu behandeln.
  2. Machen Dritte Rechte an der Vorbehaltsware geltend, hat der Kunde den Dritten auf das Eigentum der Verkäuferin hinzuweisen und diese unverzüglich zu informieren. Der Kunde ist verpflichtet, der Verkäuferin alle Schäden zu ersetzen, die durch den Verstoß gegen diese Verpflichtung entstehen.
  3. Der Kunde darf im Rahmen seines normalen Geschäftsbetriebs über die Vorbehaltsware verfügen (verlängerter Eigentumsvorbehalt).

§ 5 Preise und Zahlung

  1. Grundsätzlich gelten die vereinbarten Preise. Sind aber feste Liefertermine nach § 3 Abs. 1 bestimmt, die über 6 Monate ab Vertragsabschluss hinausgehen, darf die Verkäuferin Preisanpassungen fordern. Die Höhe des neuen Preises muss der Billigkeit entsprechen, § 315 BGB.
  2. Die Preise für die Waren beinhalten die gesetzliche Mehrwertsteuer. Zusätzlich zum genannten Preis fallen Kosten für Verpackung und Porto an. Produkt- und Preisänderungen aufgrund veränderter Einkaufbedingungen sowie Irrtum bei Beschreibung und Preisen sind vorbehalten.
  3. Entstehen Versandkosten für die Lieferung zwischen dem Lager des Herstellers (sofern sich dieses in Deutschland befindet) bzw. dem Lager der Verkäuferin zum Kunden, so hat der Kunde diese zu tragen. Die Verkäuferin verpflichtet sich, den jeweils kostengünstigsten Lieferweg zu wählen.
  4. Die Rechnungen der Verkäuferin sind zahlbar innerhalb von 10 Tagen netto ohne Abzug, gerechnet jeweils ab Rechnungsdatum. Im Falle einer Zahlung mittels Lastschrifteinzugs gewährt die Verkäuferin 1 Prozent Skonto. Dies gilt nur bei ausreichender Deckung des Kontos des Kunden. Rücklastschriftgebühren hat der Kunde der Verkäuferin auf Verlangen zu erstatten.
  5. Der Rechnungsversand erfolgt elektronisch an die durch den Kunden hinterlegte E-Mailadresse. Der Kunde verpflichtet sich, eine Änderung der hinterlegten Adresse unverzüglich anzuzeigen.

§ 6 Haftung und Gewährleistung

  1. Der Kunde hat die Ware bei Empfang unverzüglich und sorgfältig auf Beschädigungen zu prüfen. Festgestellte Mängel hat er der Verkäuferin unverzüglich, spätestens jedoch innerhalb von 7 Tagen nach Empfang der Ware schriftlich anzuzeigen. Bei einem Verstoß gegen diese Pflicht, verliert der Kunde gegebenenfalls seine Gewährleistungsansprüche.
  2. Bei Vorliegen eines Mangels hat die Verkäuferin die Wahl zwischen Nachbesserung und Lieferung einer mangelfreien Sache. Die Nachbesserung gilt erst mit dem zweiten vergeblichen Versuch als fehlgeschlagen.
  3. Die Gewährleistungsfrist beträgt 1 Jahr ab Übergabe der Ware beim Kunden.
  4. Die Verkäuferin haftet nur für Vorsatz und grobe Fahrlässigkeit. Für den Fall der Verletzung des Lebens, des Körpers, der Gesundheit oder aus der Verletzung wesentlicher Vertragspflichten haftet die Verkäuferin nach den gesetzlichen Bestimmungen. Wesentliche Vertragspflichten sind solche, deren Erfüllung zur Erreichung des Ziels des Vertrags notwendig sind und auf die der Auftraggeber regelmäßig vertrauen darf.
  5. Bei der Verletzung wesentlicher Vertragspflichten haftet die Verkäuferin nur auf den vertragstypischen, vorhersehbaren Schaden, wenn dieser einfach fahrlässig verursacht wurde, es sei denn, es handelt sich um Schadensersatzansprüche des Kunden aus einer Verletzung des Lebens, des Körpers oder der Gesundheit.

§ 7 Abtretungs- und Aufrechnungsverbot

  1. Der Kunde ist ohne vorherige Zustimmung der Verkäuferin in Textform  nicht berechtigt, seine Forderungen gegen die Verkäuferin abzutreten oder durch Dritte einziehen zu lassen.
  2. Der Kunde ist zur Aufrechnung sowie zur Geltendmachung eines Zurückbehaltungsrechtes nur dann berechtigt, wenn der vom Kunden geltend gemachte Gegenanspruch unbestritten oder rechtskräftig festgestellt ist.

§ 8 Datenschutz

  1. Der Kunde stimmt der Erhebung, Verarbeitung und Nutzung personenbezogener Daten zu. Die für die Geschäftsabwicklung notwendigen Daten werden gespeichert (Art. 6 Abs, 1 lit. b) DSGVO).
  2. Alle persönlichen Daten des Kunden werden vertraulich und nach den gesetzlichen Datenschutzbestimmungen behandelt und verarbeitet. Eine Weitergabe an Dritte ohne ausdrückliche Zustimmung des Kunden ist ausgeschlossen.

§ 9 Salvatorische Klausel

  1. Sollten einzelne Klauseln oder Bestimmungen dieses Vertrages ganz oder teilweise unwirksam sein oder infolge Änderung der Gesetzgebung oder durch höchstrichterliche Rechtsprechung unwirksam werden oder weist dieser Vertrag Lücken auf, so sind sich die Parteien darüber einig, dass die übri­gen Bestimmungen dieses Vertrages die Gültigkeit behalten.
  2. Für den Fall, dass eine Klausel unwirksam sein oder werden sollte, verpflichten sich die Vertragsparteien, unter Berücksichtigung des Grundsatzes von Treu und Glauben an Stelle der unwirksamen Bestimmung eine wirksame Bestimmung zu vereinbaren, welche dem Sinn und Zweck der unwirksamen Bestimmung möglichst nahekommt.
  3. Im Falle einer Regelungslücke gilt diejenige Bestimmung als vereinbart, die dem entspricht, was nach Sinn und Zweck dieses Vertrages vereinbart worden wäre, wenn die Angelegenheit bedacht worden wäre.

§ 10 Gerichtsstand und Rechtswahl

  1. Auf Verträge zwischen der Verkäuferin und dem Kunden findet vorbehaltlich zwingender internationalprivatrechtlicher Vorschriften das Recht der Bundesrepublik Deutschland unter Ausschluss des UN-Kaufrechts Anwendung. Die Sprache für Erklärungen der Verkäuferin und des Kunden ist grundsätzlich Deutsch.
  2. Wenn der Auftraggeber Kaufmann, juristische Person des öffentlichen Rechts oder öffentlich-rechtliches Sondervermögen ist, ist ausschließlicher Gerichtsstand für alle Streitigkeiten aus dem Vertragsverhältnis der Geschäftssitz der Verkäuferin.

(Stand: Februar 2021)